Stand: 28.06.2922 17:49 Uhr | Lesedauer: 4 Minuten
Von Marcel Leubecher
Politikredakteur
Es sind bemerkenswerte Entwicklungen, über die das Statistische Bundesamt am Dienstag in der Wanderungsstatistik für 2021 berichtet.
Auch stellen die Statistiker eine Auswirkung des Brexits fest: "Im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wurde 2021 erstmals seit 2009 eine Nettoabwanderung ins Vereinigte Königreich verzeichnet."
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Die jüngste Zahl ist interessant, weil sie der in den vergangenen Jahren geäußerten Prognose zuwiderläuft, dass viele Briten nach dem Brexit nach Deutschland ziehen könnten, etwa um am Bankenstandort Frankfurt am Main zu arbeiten. Gemessen an der Quantität waren und sind die Briten aber eine sehr unbedeutende Migrantengruppe.
Viel wichtiger, aber nur recht selten im politmedialen Diskurs problematisiert: Die kräftige Abwanderung von Deutschen, die sich auch 2021 fortsetzte: Zwar wird die Mehrheit der 247.829 Bundesbürger, die sich im vorigen Jahr abmeldeten und im Ausland einen Wohnsitz anmeldeten, wieder zurückkommen; darunter sind angehende Ärzte, die wegen des hiesigen Numerus clausus in den Niederlanden studieren, oder Handwerker, die für ein paar Jahre in Skandinavien mehr Geld verdienen wollen.
Vor allem vor dem Hintergrund des seit Jahrzehnten bestehenden Geburtenmangels -
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Hauptherkunftsstaaten waren 2021 in dieser Reihenfolge Syrien (41.400 netto), Rumänien (36.000), Afghanistan (31.300), Türkei (19.500), Indien (21.300), Bulgarien (18.300), Kosovo (16.000) und Irak (15.100).
Bemerkenswert ist, dass 2021 sogar deutlich mehr Syrer kamen als 2019; damals waren es im Saldo 24.000 (während der Einschränkungen der internationalen Mobilität 2020 durch die Pandemie 18.000).
Neben dem Familiennachzug zu hier lebenden Syrern wird die starke Zuwanderung auch durch bereits in Griechenland und anderen EU-Ländern anerkannte Flüchtlinge angetrieben.
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Im Februar vor zwei Jahren hatte die türkische Regierung versucht, eine große Wanderungsbewegung auszulösen, indem sie Tausende Migranten beim Versuch unterstützte, in großen Gruppen die Landgrenze nach Griechenland zu überqueren. Gleichzeitig wurden kaum noch Boote abgehalten. Durch robuste Maßnahmen samt Zurückweisungen verhinderte die griechische Regierung eine weitere Zuspitzung. Seit März 2020 sank die Zahl der Überfahrten auf die Inseln drastisch und bleibt bis heute überschaubar.
Während dieser Eskalation seitens der Türkei war damals EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ins Grenzgebiet gereist, wo sie die Griechen als "Schild Europas" bezeichnete. Inzwischen mehren sich aber die Forderungen aus Brüssel, dass Griechenland seine harte Grenzschutz-Politik aufgeben solle. Ein nicht ganz unwesentliches Element von Grenzschutz - nämlich das Abhalten von Personen vom unerlaubten Grenzübertritt - ist nämlich laut aktueller Rechtsauffassung der EU-Kommission verboten, sobald der Einreisewillige Asyl sucht, was fast jeder Aufgegriffene tut.
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Unterstützt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) versucht Brüssel seit Längerem, Griechenland, Polen und andere Staaten an der EU-Außengrenze davon zu überzeugen, keine Asylsuchenden mehr an den Grenzen abzuhalten. Immer wieder gibt es Medienberichte über umstrittene Zurückweisungspraktiken; zuletzt recherchierte der "Spiegel" gemeinsam mit der ARD und weiteren internationalen Partnern, dass die griechischen Behörden offenbar auch Zuwanderer beschäftigten, die bei Zurückschiebungen an der Grenze eingesetzt wurden.
Luise Amtsberg (Grüne), Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, sagte zu der Anweisungspolitik Griechenlands: "Dieses Vorgehen ist ein Bruch mit allen Werten, die wir in der Europäischen Union vertreten". Das Vorgehen Athens sei "an Abgründigkeit und Perfidität nicht zu überbieten".
Quelle: welt.de